1. Damit setzte die Sozialdemokraten die Änderung eines Gesetzes durch, daß in der Landesregierung von CDU und SPD gemeinsam entworfen wurde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Nur Petitionen, die auf die Änderung eines Gesetzes zielen, müßten weiterhin unmittelbar vom Ausschuß behandelt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）