1. Die sogenannte Bagatellgrenze lag bis 1981 bei einer Mark und wurde mittels Änderungsgesetz auf fünf Mark erhöht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag ein Änderungsgesetz zur Pflegeversicherung beschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Das Änderungsgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen künftig auch elektronisch an die Finanzämter übermitteln können. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.11.2003）
4. Mit dem Änderungsgesetz ist außerdem die Frist für die Ausübung der bisherigen Befreiungsrechte, sowie die Frist, bis zu der die beitragsadäquate Lebensversicherung abgeschlossen werden kann, bis zum 31. März 1996 verlängert worden. ( Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 1995）
5. Mit dem Änderungsgesetz soll darüber hinaus die Stellung von Patienten verbessert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2001）
6. Das Änderungsgesetz erweitert außerdem die Möglichkeiten der Förderung von älteren Arbeitnehmern. ( Quelle: OTS-Newsticker）
7. Das Änderungsgesetz betrifft außer dem Bundesdatenschutzgesetz die hier weniger interessierenden Rechtsgrundlagen der offiziellen deutschen Geheimdienste (VS, MAD, BND) sowie des Bundesgrenzschutzes. ( Quelle: Junge Welt 2001）
8. Das 5. Änderungsgesetz öffnet jedenfalls für eine solche Entwicklung die Türen, indem es Kammer- und Senatszuständigkeiten deutlich voneinander abgrenzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）