Um die anderen Länder zu einer Gesetzesnovelle zu bewegen, verhandelt der Senat deshalb über eine "Öffnungsklausel" im Gesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Eine gesetzliche Öffnungsklausel sei ein "Notnagel für eine Ausnahmesituation, wie wir sie augenblicklich, allerdings sicher noch für längere Zeit haben".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.03.2005)
Während im Westen eine reine Lohnrunde geführt werden soll, will die IG BAU in den neuen Ländern auch über die dort seit dem vergangenen Jahr geltende Öffnungsklausel in den Tarifverträgen noch einmal verhandeln.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Demonstration am 9.Juli in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zeigte aber die Erbitterung der Beamten darüber, dass ihnen ihr Dienstherr via Öffnungsklausel an die Bezüge gehen will.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2003)
Bayern strebt ergänzend eine Öffnungsklausel an, die auch eine höhere Qualität des Abiturs erlaubt.
( Quelle: Welt 1999)
Die Tarifreform für den öffentlichen Dienst sieht eine Öffnungsklausel für Mehrarbeit vor.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005)
Dabei soll auch die Aufnahme einer "Öffnungsklausel" erörtert werden, die eine freie Ausstrahlung besonderer Ereignisse im Einzelfall zuließe.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In dem "Bezügeanpassungsgesetz", das der Bundestag Ende der vergangenen Woche beraten hat, steht eine Öffnungsklausel für einen Bremer Solidarpakt.
( Quelle: TAZ 1997)
Zudem streben sie eine Öffnungsklausel an, damit Betriebe von Tarifstandards abweichen können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.10.2004)
Wie es am Mittwochabend aus Verhandlungskreisen hieß, wurde nun nach einer Lösung gesucht, mit der die Arbeitgeber zwar keine Öffnungsklausel, aber doch eine Kostenentlastung bekämen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.02.2004)