Öffnungsklausel

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  1. Gemeinsam mit der Reform des Föderalismus wurde das Projekt auf Eis gelegt. 2003 sorgte Wowereit bundesweit für Schlagzeilen, als die Bundesländer auf Drängen Berlins eine Öffnungsklausel ins Beamtenrecht einbauten, um Personalkosten zu sparen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.08.2005)
  2. Außerdem einigte sich der Senat mit den anderen Bundesländern am vergangenen Mittwoch auf eine so genannte Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung, um damit die Beamten in Berlin von Tariferhöhungen ausnehmen und das Weihnachtsgeld streichen zu können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.11.2002)
  3. Es ist offensichtlich äußerst schwierig, den fest eingeplanten Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer auf eine gesetzliche Basis zu stellen: Der Flächentarifvertrag sieht keinerlei Möglichkeiten einer Öffnungsklausel vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Der Bremer Innensenator und IMK-Vorsitzende Kuno Böse (CDU) sicherte den Demonstranten zu, sich gegen Pläne für eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht einzusetzen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 01.07.2002)
  5. In Berlin, das im Bundesrat die Öffnungsklausel beantragt hatte, bekommen die rund 76.000 Beamten deutlich weniger Weihnachtsgeld. ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.07.2003)
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