Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 kann aber im Bundestag wieder mit Kanzlermehrheit überstimmt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.11.2004)
Eine Verständigung darauf, dass unter vielleicht maximal 20 Kommissaren nur ein Deutscher ist, wird umso leichter fallen, je klarer die Regelung ausfällt, dass die Mehrheit der Einwohner nicht überstimmt werden kann.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Mitreden oder mitbestimmen kann das Parlament nur dort, wo der Ministerrat seinerseits mit Mehrheit beschließt, nationale Regierungen mithin überstimmt werden können.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Landesregierung, die sich vehement gegen eine weitere Nutzung von Erbenheim wehrt, könnte also von Bund und Stadt überstimmt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Eon beantragte daraufhin beim Bundeswirtschaftsministerium eine Ministererlaubnis, mit der das Veto des Kartellamts überstimmt werden könnte.
( Quelle: Spiegel Online vom 06.07.2002)
Der große Vorzug der EG ist die relative Gleichberechtigung ihrer Mitgliedstaaten, wobei. siehe Bananeneinfuhr ab 1993. auch ein großes Land wie die Bundesrepublik überstimmt werden kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Er spricht von Knebelklauseln, wie einem aufdiktierten Aufsichtsrats-Mitglied, das nicht überstimmt werden darf.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2001)
Zudem sind die Befragten dafür, dass die bisherigen fünf ständigen Mitglieder des Rates - Großbritannien, USA, Russland, China und Frankreich - überstimmt werden können.
( Quelle: Spiegel Online vom 23.03.2005)
Die von Eon angestrebte Ministererlaubnis, mit der die wettbewerbspolitischen Einwände des Kartellamts aus überwiegenden Interessen des Gemeinwohls von der Bundesregierung überstimmt werden könnte, hält Möschel für unangemessen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2002)
Seien die Entwürfe dazu nämlich erst einmal weit fortgeschritten, bleibe nur noch die Ablehnung im Rat. Dort könne Deutschland aber leicht überstimmt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)