1. Solche Klauseln sind gem. Art. 27, 31, 29 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen und werden infolge ihres Überraschungscharakters gem. § 3 AGBG nicht Vertragsinhalt (216). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Zivilsenats des BGH wegen Abweichung von sog. Freigaberechtsprechung anderer Senate GVG § 132 III; AGBG §§ 6, 9 An den VIII. und IX. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Das LG wies die Klage ab, weil die fragliche Klausel des Formularmietvertrages gem. § 9 AGBG unwirksam sei. Hiergegen legte der Kl. Berufung ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Das deckt sich in etwa mit der Rechtspr. des BGH bis zum Inkrafttreten des AGBG; jenes Gericht ließ erst in einer der letzten Entscheidungen vor diesem Zeitpunkt Zweifel an der Wirksamkeit von AGB- Vertragsstrafklauseln erkennen (BGHZ 60, 377, 384). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Deshalb stellt sich das Umrechnen von Fremdwährungsumsätzen des Kreditkarteninhabers in DM als eine nach § 8 AGBG nicht von der AGB-gesetzlichen Kontrolle ausgenommene unselbständige Nebenleistung zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht dar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG bestehen erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit einer vollmachtsbeschränkenden Klausel (21). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Anders als bei der vom BGH in engen Grenzen gebilligten Kostenerstattungsklausel (BGHZ 108, 1 = NJW 1989, 2247 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 24) greife die hier zu beurteilende Vornahmeklausel in die Struktur der Gewährleistungsrechte ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Es trifft auch zu, daß an die Verständnismöglichkeiten eines kaufmännischen Verwendungsgegners höhere Anforderungen als an einen Nichtkaufmann zu stellen sind (z.B. BGHZ 112, 115 (118) = NJW 1990, 2383 = LM § 9 (Bl) AGBG Nr. 29). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Es handelt sich um eine Einbeziehungsklausel (§ 2 AGBG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）