1. Die Abgabenpflicht gegenüber der Ag. berührt nicht die Grundpflichten der beruflichen Betätigung eines Notars; es geht um eine sonstige, die Berufsausübung regelnde Maßnahme, die nicht statusbildend wirkt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Überlassung an solche Personen, die sie nicht erfüllen, löst die Abgabenpflicht nachträglich aus, und zwar nach Maßgabe des zum Überlassungszeitpunkt geltenden Zollsatzes und Zollwertes (Art. 57 II 2 ZollbefreiungsVO). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Vereinbarung mit der Regierung in Warschau macht's möglich: Die Abgabenpflicht gilt erst ab dem 01. ( Quelle: Tagesschau vom 04.05.2005）
4. Richtig ist, daß Altersruhegelder bislang lediglich mit einem fiktiven Zinsanteil einer Abgabenpflicht unterliegen und das auch nur nach Abzug erheblicher Freibeträge. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）