Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hob das Parlament am Freitag das erst vor einem Monat geänderte Abgeordnetengesetz ohne weitere Aussprache wieder auf.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.05.2003)
Zumindest dürfe dann das bereits novellierte Abgeordnetengesetz, das den Diätenanstieg um rund 5 000 Mark in den nächsten fünf Jahren festlegt, nicht vollzogen werden, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Dieter Wiefelspütz (SPD).
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz muss der Parlamentspräsident grundlose Zahlungen Dritter einziehen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.01.2005)
Per Abgeordnetengesetz garantieren lässt sich diese Haltung nicht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.02.2005)
In Bonn wird nun damit gerechnet, daß im Dezember über Einkommen und Altersversorgung der Parlamentarier in einem neuen Abgeordnetengesetz entschieden wird; dafür wäre die Zustimmung des Bundesrates dann nicht mehr erforderlich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Sollte das neue Abgeordnetengesetz aus rechtlichen Gründen nicht alle Möglichkeiten erfassen, "könnte es um einen Verhaltenskodex für Abgeordnete ergänzt werden".
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 23.04.2005)
Die abschließende Beschreibung der Aufgaben von Fraktionen im Abgeordnetengesetz schließlich ist nicht ganz frei von hintergründiger Komik.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das neue Abgeordnetengesetz, in dem dieser Stufenplan bereits beschlossen ist, soll zwar verändert werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein neues Abgeordnetengesetz wird kommen, in dem Einkommen, Altersversorgung, Übergangsgelder und Kostenpauschale zum 1. Januar geregelt werden - und zwar im wesentlichen so, wie es CDU/CSU und SPD schon bisher vorhatten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Anspruch auf Parlamentarier-Rente, so bestimmt es das Abgeordnetengesetz, besteht erst nach sechs Jahren Zugehörigkeit.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)