Abgeordnetengesetz

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  1. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hob das Parlament am Freitag das erst vor einem Monat geänderte Abgeordnetengesetz ohne weitere Aussprache wieder auf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.05.2003)
  2. Zumindest dürfe dann das bereits novellierte Abgeordnetengesetz, das den Diätenanstieg um rund 5 000 Mark in den nächsten fünf Jahren festlegt, nicht vollzogen werden, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Dieter Wiefelspütz (SPD). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz muss der Parlamentspräsident grundlose Zahlungen Dritter einziehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.01.2005)
  4. Per Abgeordnetengesetz garantieren lässt sich diese Haltung nicht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.02.2005)
  5. In Bonn wird nun damit gerechnet, daß im Dezember über Einkommen und Altersversorgung der Parlamentarier in einem neuen Abgeordnetengesetz entschieden wird; dafür wäre die Zustimmung des Bundesrates dann nicht mehr erforderlich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Sollte das neue Abgeordnetengesetz aus rechtlichen Gründen nicht alle Möglichkeiten erfassen, "könnte es um einen Verhaltenskodex für Abgeordnete ergänzt werden". ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 23.04.2005)
  7. Die abschließende Beschreibung der Aufgaben von Fraktionen im Abgeordnetengesetz schließlich ist nicht ganz frei von hintergründiger Komik. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Das neue Abgeordnetengesetz, in dem dieser Stufenplan bereits beschlossen ist, soll zwar verändert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Ein neues Abgeordnetengesetz wird kommen, in dem Einkommen, Altersversorgung, Übergangsgelder und Kostenpauschale zum 1. Januar geregelt werden - und zwar im wesentlichen so, wie es CDU/CSU und SPD schon bisher vorhatten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Anspruch auf Parlamentarier-Rente, so bestimmt es das Abgeordnetengesetz, besteht erst nach sechs Jahren Zugehörigkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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