1. CSU-Landesgruppengeschäftsführer Peter Ramsauer sagte gestern in Berlin, damit werde ein Stück weit nachgeholt, was vom Abgeordnetengesetz verlangt werde. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Die Rückzahlklausel im Abgeordnetengesetz sei verfassungsgemäß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.11.2005）
3. Das niedersächsische Abgeordnetengesetz erlaubt Vergütungen für Parlamentarier nur für eine Arbeitsleistung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.01.2005）
4. Bisher werden die Zulagen mit der Begründung weitergezahlt, daß erst das Thüringer Abgeordnetengesetz geändert werden müsse. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
5. Seit 1978 sieht das niedersächsische Abgeordnetengesetz vor, dass unrechtmäßig erhaltene Nebeneinkünfte dem Land zurückgezahlt werden müssen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2005）
6. Zudem stehe im Abgeordnetengesetz, daß die "tatsächlich gefahrenen Kilometer" abgerechnet werden könnten, was auch Umwege einschließe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Pech nur, dass in der Zwischenzeit aufgefallen war, dass diese Spendenpraxis sich nicht mit dem Abgeordnetengesetz verträgt. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
8. Das niedersächsische Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Zahlungen Dritter, die ohne Gegenleistung eines Abgeordneten erbracht worden sind, an das Land abzuführen sind. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.04.2005）
9. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz müssen Nebeneinkünfte ohne entsprechende Gegenleistungen an das Land abgeführt werden. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 04.02.2005）
10. Sie weigerten sich allerdings, weil sie das Abgeordnetengesetz für verfassungswidrig halten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.07.2005）