Abgeordnetengesetz

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  1. Alle diese Fälle sind legal, sie verstoßen nicht gegen das Abgeordnetengesetz. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.04.2005)
  2. Irrtum: Das Abgeordnetengesetz hat der Bundestag beschlossen - und könnte es auch ändern. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2003)
  3. So stecken die Grünen im Dilemma: Entweder haben sie das Abgeordnetengesetz verletzt, indem sie gemäß dem Parteitagsbeschluss von 1993 1000 Mark monatlich aus ihrer Aufwandspauschale an die Partei abführen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Um dem Transparenzgebot mehr Nachdruck zu verleihen, sollen die Regeln zur Offenlegung ins Berliner Abgeordnetengesetz aufgenommen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2005)
  5. Mieten für Büros, die einer Partei oder einer politischen Vereinigung gehören, dürfen allerdings dem Abgeordnetengesetz zufolge nicht erstattet werden. ( Quelle: Die Welt vom 23.04.2005)
  6. "Die bestehenden Regelungen im Abgeordnetengesetz passen nicht in die Renten- und Versorgungslandschaft und müssen dringend geändert werden", sagte der BdSt-Vorsitzende Ulrich Fried gestern in Wiesbaden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.02.2005)
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