Alle diese Fälle sind legal, sie verstoßen nicht gegen das Abgeordnetengesetz.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.04.2005)
Irrtum: Das Abgeordnetengesetz hat der Bundestag beschlossen - und könnte es auch ändern.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2003)
So stecken die Grünen im Dilemma: Entweder haben sie das Abgeordnetengesetz verletzt, indem sie gemäß dem Parteitagsbeschluss von 1993 1000 Mark monatlich aus ihrer Aufwandspauschale an die Partei abführen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Um dem Transparenzgebot mehr Nachdruck zu verleihen, sollen die Regeln zur Offenlegung ins Berliner Abgeordnetengesetz aufgenommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2005)
Mieten für Büros, die einer Partei oder einer politischen Vereinigung gehören, dürfen allerdings dem Abgeordnetengesetz zufolge nicht erstattet werden.
( Quelle: Die Welt vom 23.04.2005)
"Die bestehenden Regelungen im Abgeordnetengesetz passen nicht in die Renten- und Versorgungslandschaft und müssen dringend geändert werden", sagte der BdSt-Vorsitzende Ulrich Fried gestern in Wiesbaden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.02.2005)