Die Hansestadt werde auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz beantragen, den zum 31. Juli auslaufenden Abschiebestopp nicht zu verlängern.
( Quelle: Abendblatt vom 08.07.2004)
Wie Schnoor betonte, besteht auf seiten der SPD-Länder unter entsprechenden Voraussetzungen kein Interesse, den am 12. Juni endgültig ablaufenden Abschiebestopp bis zu diesem letzten Zeitpunkt auszuschöpfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Einen sofortigen Abschiebestopp für Roma- Flüchtlinge aus osteuropäischen Ländern hat der Vorsitzende der Roma und Sinti Union, Rudko Kawczynski, gefordert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Manche hätten schon beim zweiten Abschiebestopp gesagt, er sei unzulässig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung sagte zu der Forderung der Grünen, ein Abschiebestopp im Winter sei in Berlin nicht vorgesehen - auch wenn andere Länder dies anders handhabten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Es gebe allerdings keinen generellen Abschiebestopp, sagte Isabelle Kalbitzer von der Senatsinnenverwaltung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Amke Dietert-Scheuer rief die Innenminister auf, den Flüchtlingen in eigener Veranwortung zumindest für sechs Monate "eine Atempause zu verschaffen", sollte sich die Konferenz nicht auf einen Abschiebestopp einigen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gab am Donnerstag einem Antrag der Bundesrepublik statt und entschied, den bestehenden Abschiebestopp zu überprüfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.12.2003)
Ein grundsätzlicher Abschiebestopp für eine Flüchtlingsgruppe nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes sei nur möglich, wenn nach Einschätzung der Bundesregierung generelle Gründe dafür vorlägen.
( Quelle: FAZ 1994)
Mehrere Bundesländer haben nach der Hinrichtung des nigerianischen Menschenrechtlers Ken Saro-Wiwa einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Land beschlossen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)