Die Koalitionsmehrheit des Bundestages hat Innenminister Manfred Kanther Rückendeckung für seine Haltung gegeben, den bundesweiten Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei nicht zu verlängern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Grünen haben einen sofortigen Abschiebestopp für die Bosnien-Flüchtlinge gefordert.
( Quelle: TAZ 1997)
Den Abschiebestopp einzelner Bundesländer bewertet das Innenministerium in Bonn als "völlig falsches Signal".
( Quelle: Welt 1998)
Darin stehe, der Bundesinnenminister habe es abgelehnt, den Abschiebestopp für Kurden zu verlängern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Einen auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp für die in Brandenburg lebenden kurdischen Flüchtlinge hat gestern die Landesregierung beschlossen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Mit großer Mehrheit forderte die Synode einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Dort bestehe der Abschiebestopp faktisch ebenfalls weiter, da die dortigen Behörden keine Flüchtlinge mehr ins Land zurückließen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Innenpolitisch kann es nur ein Signal geben: Abschiebestopp für Kurden und eine deutliche Deeskalierung, indem auch die Bundesregierung keinen Zweifel daran läßt, daß sie die Verschleppung von Öcalan in die Türkei als völkerrechtswidrigen Akt einstuft.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Gleichzeitig appellieren Hessens Oberhäupter beider Kirchen an Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) und seinen Wiesbadener Kollegen Herbert Günther (SPD), einen generellen Abschiebestopp für türkische Kurden auszusprechen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben gestern als erste Bundesländer einen sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden erlassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)