Mit juristischer Raffinesse macht sich die CSU-Regierung eine Interpretationslücke im Bundesgesetz zunutze, um das Abtreibungsrecht zumindest im eigenen Freistaat doch noch zu verschärfen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
All das war wahr an diesem Donnerstag: Der Kompromißentwurf für ein neues Abtreibungsrecht von CDU, CSU, FDP und SPD wurde vom Parlament mit einer Mehrheit von fast drei Viertel aller Stimmen angenommen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die USA sind das einzige westliche Land, in dem das Abtreibungsrecht nicht auf politische Entscheidungen, sondern ein Urteil der Justiz zurückgeht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.10.2005)
Zwar ist das Abtreibungsrecht, welches als Haupthindernis ins Feld geführt wurde, nicht abschließend geregelt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Politikerinnen und Politiker aus den neuen Bundesländern, wo die Abtreibung nach bisherigem Recht straffrei war, haben mit Bestürzung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Abtreibungsrecht reagiert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist das Abtreibungsrecht trotz des "Rechtsfriedens" ein politisches Minenfeld geblieben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sie rennt gegen die Absicht der Regierung Stoiber an, das vom Bundestag neu geregelte Abtreibungsrecht in Bayern zu verschärfen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)