Zweckbindungen sollten daher auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden, wie etwa die Förderung von besonders weitreichenden Abwasservermeidungsmaßnahmen über eine Abwasserabgabe.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Bis sie steht, zahlt die Stadt eine erhöhte Abwasserabgabe für die überschrittenen Stickstoff-Grenzwerte: Allein für 1992 veranschlagte sie hierfür 345 000 Mark im Haushalt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Der Anspruch des Kl. auf Entrichtung der Abwasserabgabe ist gegenüber den von ihm weiter geltend gemachten Ansprüchen auf Zahlung eines Entgelts für Wasserlieferung und Abwasserabnahme im prozessualen Sinne selbständig.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)