Ausgenommen werden sollen Taten, die nicht durch die jeweilige Amts-, Dienst- oder Rechtspflicht gedeckt und auch nach DDR-Recht strafbar gewesen wären, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Antrag.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Dazu hätten zumindest zwei verschiedene Ansichten gehört und zwei Amts- oder sogar Würdenträger, die sie vertreten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Entstehen soll eine dreistufige Justiz, bei der Amts- und Landgerichte die Eingangsinstanzen bilden, die Oberlandesgerichte reine Berufungsgerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) die höchste Instanz darstellen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Derzeit ist der ehemalige Grünen-Finanzexperte weder Amts- noch Mandatsträger für die Regierungspartei.
( Quelle: n-tv.de vom 26.08.2005)
Genau diese Teilung in Amts- und Privatperson aber gerät jetzt zur Kernfrage.
( Quelle: Die Welt 2001)
Zudem sollte die Zuständigkeit des Einzelrichters bei Amts- und Landgerichten in erstinstanzlichen Zivilverfahren bis zu einem Streitwert von 30 000 Mark ausgedehnt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die CDU hat in der Vergangenheit den Anteil von Frauen als Amts- und Mandatsträger erhöht, weil ihre Führung entsprechende Forderungen gestellt und nach heftigen Auseinandersetzungen auch entsprechende Beschlüsse durchgesetzt hat.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Der mit umstrittenen Zahlungen an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz in die Diskussion geratene Energiekonzern RWE AG (Essen) bedenkt auch eine ganze Reihe kommunaler Amts- und Mandatsträger mit Geldzuwendungen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2005)
Ein Vorhaben, das auch bei den Berufsbetreuern in den Amts- gerichtsbezirken Hanau und Gelnhausen auf scharfe Kritik stößt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2003)
Neben den beiden alten Gerichtsbauten aus den frühen sechziger Jahren entstanden drei neue Komplexe für Amts- und Landgericht und die in Kassel ansässigen Zivilsenate des Oberlandesgerichts Frankfurt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2004)