Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts- Regierung wollen in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Justizverfahren gegen hohe politische Amtsträger untersagt.
( Quelle: Spiegel Online vom 09.05.2003)
Generell würden künftig nicht nur Zuwendungen an Amtsträger selbst, sondern auch an Dritte bestraft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Frage, ob er sich mit der von ihm angeordneten Folterdrohung der schweren Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse und Stellung als Amtsträger schuldig gemacht hat, muss ein Gericht klären.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.06.2004)
Besonders hart werden "Amtsträger" oder "dem Öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete" bestraft, wenn sie bewußt ihre Dienstpflichten gegen Geschenke verletzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Zuvor hatte Beivers bereits eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsgewährung gegenüber einem Amtsträger (§331StGB) gestellt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2002)
Angeblich habe Salk den taktischen Fehler gemacht, sich mit Vertretern internationaler Organisationen in der Türkei in Verbindung zu setzen und sie um Material über die vermutete Verwicklung türkischer Amtsträger in Korruptionsaffären zu bitten.
( Quelle: DIE WELT 2001)
So sei es dazu gekommen, daß der frühere Oberstadtdirektor Klaus Heugel dem damaligen SPD-Faktionsvorsitzenden Rüther den Tip gegeben habe: "Ruf doch mal den Trienekens an, ich als Amtsträger kann das ja nicht."
( Quelle: Die Welt vom 02.09.2005)
Solche Urteile aber würden das Spendenwesen in der Bundesrepublik gefährden, weil jeder Amtsträger dann ständig Angst habe, gegen das Gesetz zu verstoßen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.12.2002)
Laut einem unter Mehlis' Federführung erstellten Zwischenbericht waren hohe syrische Amtsträger in den Anschlag verwickelt.
( Quelle: Yahoo News vom 03.12.2005)
Es sei nicht einzusehen, warum die Vorschriften für Amtsträger nicht auch für Abgeordnete gelten sollten.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.07.2002)