1. Wenn sich eine Partei durch Beschlüsse der zuständigen Gremien oder durch verbindliche Vereinbarungen mit anderen Wahlbewerbern entschieden hat, an der Europawahl nicht teilzunehmen, kann ein Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten nicht entstehen. ( Quelle: TAZ 1988）
2. Die Stadt Frankfurt muss die Kosten für die Unterbringung einer Familie aus Bosnien-Herzegowina zwischen 1994 und 1995 selbst tragen und hat keinen Anspruch auf Erstattung durch das Land. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.11.2002）
3. Wer wegen Überbuchung nicht mitkommt, hat Anspruch auf Erstattung des Flugpreises oder einen zeitnahen anderen Flug. ( Quelle: Abendblatt vom 05.09.2004）
4. Wegen dieser nach Vergleichsschluß entstandenen und zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sei die Abfindungsforderung über 17000,- DM sowie der Anspruch auf Erstattung der Vollstreckungskosten über 503,60 DM erloschen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Beschmutzt der Fahrgast im verschmutzten Bus seine Kleidung, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Die Kommunen haben dann zwar gegen den Landkreis einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, diese aber müssen letztlich wieder aus der Kreisumlage finanziert werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）