Riese weist darauf hin, dass Selbstständige Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz haben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2001)
Nur wenn sich nach der Eigenkündigung herausstelle, daß der Arbeitsplatz des ausgeschiedenen Mitarbeiters tatsächlich weggefallen sei, habe er einen rückwirkenden Anspruch auf Zahlung der Abfindung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Kl. hat für den Zeitraum ab Juli 1992 gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Darüber hinaus verstieß die Klausel gegen den rechtlichen Grundgedanken, dass ein Anspruch auf Zahlung der Provision nur bei einem erfolgreichen Vertragsschluss entsteht.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)