Neben Ungerechtigkeiten im Versicherungs-, Steuer- und Sozialrecht ist auch das Ausländerrecht betroffen: bislang haben ausländische Lebenspartner von Schwulen und Lesben keinen Anspruch auf Aufenthalt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sie haben zwar Anspruch auf Ausbildung, häufig inklusive Auslandsstipendium, doch fürs Grobe waren immer die Einwanderer aus den Philippinen, Pakistan oder Jordanien zuständig.
( Quelle: Die Zeit (39/2001))
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe besteht nicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Auch für Sparer mit Anspruch auf Wohnungsbauprämie oder Arbeitnehmersparzulage attraktiv.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2001)
Das heißt, wer nachweisen kann, dass er erfolgreich einen Sprach- und Integrationskurs absolviert hat, soll früher als bisher Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland oder auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das bedeutet: Das neue Recht beschert den Eltern, deren Kinder zwar schon 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, und die sich weder in Schul- noch in Berufsausbildung befinden, ab Januar 1996 einen neuen Anspruch auf Kindergeld.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Dort hätten sie Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen und bekämen Transfer-Kurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.10.2004)
Kein Spammer wird also aus dem OLG-Urteil so etwas wie einen Anspruch auf Auslieferung konstruieren können.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.01.2005)
Stölzl und Finanzsenator Kurth haben sich in ihrer Amtszeit keinen Anspruch auf Ruhegehalt erworben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.06.2001)
Zugleich sammeln sich Lager um den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und den Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der vor einer Woche durch die Vorlage eines Wahlprogramms seinen Anspruch auf eine zentrale Rolle unterstrichen hatte.
( Quelle: Die Welt vom 29.03.2005)