1. Wie bereits ausgeführt, hat der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob der Bet. zu 3 etwa im Wege eines Hofübergabevorvertrages Anspruch auf den Hof erheben kann. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Bleibt als Vergehen, dass der Angeklagte sein Soll und Haben vor dem Arbeitsamt nicht offenbartein der Befürchtung, so die Richterin, dass möglicherweise kein Anspruch auf die Zuwendung bestünde. ( Quelle: Die Zeit (11/2003)）
3. Ondracek befürchtet eine Prozeßlawine, weil sich aus den Zahlungen der Sozialbeiträge kein Anspruch auf Leistungen ergeben soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Diskutiert wird derzeit in Schweden ein sogenannter Handikap-Vorschlag: Danach sollen behinderte oder kranke Menschen, die das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, Anspruch auf eine Hilfe zu Hause haben, die über die Sozialversicherung bezahlt wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
5. Man muss sich also entscheiden: Weniger Steuern bedeuten weniger Geld für Schulen, keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz mehr - alles wichtige Dinge. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2002）
6. Gesetzlich versicherte Transsexuelle haben, wenn sie sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, keinen Anspruch auf Behandlung durch teure Spezialisten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.06.2002）
7. Bisher hätten sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt und meist auch keine Sozialhilfe erhalten, weil ihre Eltern zu wohlhabend waren. ( Quelle: Die Zeit (28/2004)）
8. "Herr Pound erhebt das Schwert nicht gegen Skandalsünder, sondern gegen IOC-Präsident Samaranch und mich", behauptet Kim, der seinen Anspruch auf Samaranchs Nachfolge andeutete. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales rechnet damit, dass in der Stadt rund 6 000 Sozialhilfeempfänger Anspruch auf eine Set-Top-Box haben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.10.2002）
10. BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter: "Die betroffenen Mieter haben sogar einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）