Anti-Terror-Gesetz

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  1. Der britische Premierminister Tony Blair hat mit dem Entwurf für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz zum ersten Mal eine Abstimmung im Unterhaus verloren. ( Quelle: Tagesschau vom 10.11.2005)
  2. Nach den Anschlägen hatte die US-Regierung ein Anti-Terror-Gesetz in den Kongress eingebracht, das das Eindringen in IT-Systeme als terroristischen Akt wertet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.10.2001)
  3. Sieben Wochen nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City hat der amerikanische Senat das neue Anti-Terror-Gesetz gebilligt, mit dem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet und die Einspruchsmöglichkeiten bei Todesstrafen eingeschränkt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch sind auch besorgt über ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Armee das Abhören von Telefonen, Durchsuchungen und Festnahmen ohne gerichtliche Befugnis erlaubt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.02.2004)
  5. Bereits im Dezember könnte das verschärfte Anti-Terror-Gesetz dann in Kraft treten. ( Quelle: Die Welt vom 20.07.2005)
  6. Dort war ein Regierungsentwurf für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz auf Widerspruch gestoßen. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.10.2002)
  7. Die Handhabe für die Unterdrückung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die die Opposition, Menschenrechtler und Journalisten trifft, bieten das Anti-Terror-Gesetz wie auch die Verfassung des Landes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Die Parlamentarier lehnten das von der Regierung eingebrachte Anti-Terror-Gesetz ab. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.11.2005)
  9. Das neue Gesetz ist das dritte Anti-Terror-Gesetz in Folge. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2002)
  10. Die beiden Vorschläge waren vom Kongreß aus dem Anti-Terror-Gesetz gestrichen worden, das im April verabschiedet wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
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