Die Anti-Terror-Gesetze seien "nicht ausreichend", sagte Fraktionsvize Bosbach.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2005)
So seien etwa in Deutschland die gleich nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Gesetze rechtsstaatlich problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich.
( Quelle: ZDF Heute vom 22.05.2004)
Das Veto des Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer gegen die Liberalisierung der Anti-Terror-Gesetze stärkt die Gegner.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2003)
"Unsere Fraktion wird deshalb im Bundestag die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze beantragen", erklärte Häfner.
( Quelle: )
US-Präsident George W. Bush hat anlässlich des zweiten Jahrestags der Anschläge vom 11. September schärfere Anti-Terror-Gesetze und mehr Kompetenzen für Justiz und Polizei gefordert.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2003)
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat sich gegen die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Beleg dafür seien die Abmachungen der Koalitionäre, die Anti-Terror-Gesetze nicht mehr zeitlich zu befristen, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zu geben und die umstrittene Kronzeugenregelung wieder einzuführen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.11.2005)
Er warf den Liberalen vor, die von ihm auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Gesetze überprüfen zu wollen.
( Quelle: Tagesschau vom 14.08.2005)
Dieser unzweifelhaften Liberalisierung des Alltags stehen die Anti-Terror-Gesetze von Bundesinnenminister Otto Schily gegenüber.
( Quelle: Tagesschau vom 19.10.2005)
Nach den Terroranschlägen von London wirbt die britische EU-Ratspräsidentschaft für schärfere Anti-Terror-Gesetze.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.07.2005)