Anti-Terror-Gesetze

  1. Die Anti-Terror-Gesetze seien "nicht ausreichend", sagte Fraktionsvize Bosbach. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2005)
  2. So seien etwa in Deutschland die gleich nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Gesetze rechtsstaatlich problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.05.2004)
  3. Das Veto des Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer gegen die Liberalisierung der Anti-Terror-Gesetze stärkt die Gegner. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2003)
  4. "Unsere Fraktion wird deshalb im Bundestag die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze beantragen", erklärte Häfner. ( Quelle: )
  5. US-Präsident George W. Bush hat anlässlich des zweiten Jahrestags der Anschläge vom 11. September schärfere Anti-Terror-Gesetze und mehr Kompetenzen für Justiz und Polizei gefordert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2003)
  6. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat sich gegen die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Beleg dafür seien die Abmachungen der Koalitionäre, die Anti-Terror-Gesetze nicht mehr zeitlich zu befristen, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zu geben und die umstrittene Kronzeugenregelung wieder einzuführen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.11.2005)
  8. Er warf den Liberalen vor, die von ihm auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Gesetze überprüfen zu wollen. ( Quelle: Tagesschau vom 14.08.2005)
  9. Dieser unzweifelhaften Liberalisierung des Alltags stehen die Anti-Terror-Gesetze von Bundesinnenminister Otto Schily gegenüber. ( Quelle: Tagesschau vom 19.10.2005)
  10. Nach den Terroranschlägen von London wirbt die britische EU-Ratspräsidentschaft für schärfere Anti-Terror-Gesetze. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.07.2005)