Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Tabak- und Versicherungsteuern erhöhen, um ein drei Milliarden Mark umfassendes Anti-Terror-Paket auf den Weg zu bringen.
( Quelle: )
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Innenminister Otto Schily (SPD) sind sich bei dem in diesem Monat geplanten zweiten Anti-Terror-Paket nicht in allen Fragen einig.
( Quelle: Die Welt 2001)
Bereits im zweiten Anti-Terror-Paket des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) war der Beschluss zur Einführung gefasst worden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.11.2005)
Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag erstmals mit dem zweiten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung befassen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Mehrere unionsgeführte Bundesländer legten am Freitag im Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein eigenes Anti-Terror-Paket vor.
( Quelle: Die Welt 2001)
Ein zweites Anti-Terror-Paket, das Polizei und Nachrichtendienste zusammenrückt, mutet den Grünen fast alles zu, was diese bislang bekämpft haben.
( Quelle: Spiegel Online vom 12.06.2003)
Deutschland brauche ein neues Anti-Terror-Paket.
( Quelle: Netzeitung vom 14.08.2002)
Das Kabinett wird am Dienstag ein umfangreiches Anti-Terror-Paket auf den Weg bringen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2001)
So erregte sich die italienische Presse darüber, dass das Anti-Terror-Paket selbst das Tragen von Burka und Schador unter Strafe stellte (der Strafkatalog sieht Geldstrafen von 1000 Euro und sogar Haft bis zu zwei Jahren vor).
( Quelle: Spiegel Online vom 13.12.2005)
Mit seinem Anti-Terror-Paket II im Herbst 2001 wollte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen.
( Quelle: Spiegel Online vom 12.06.2003)