Für unzulässig und unbegründet hielt der Landtag als Antragsgegner die Klage der Grünen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Sie enthalte - statt Auskünfte über die beim Antragsgegner vorhandenen Dokumente zu geben - "einseitige Behauptungen, Schlußfolgerungen zu Lasten des Antragstellers, die weder geprüft noch gar bewiesen, sondern falsch sind".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Antragsgegner war der Leichtathletik-Weltverband IAAF, der seinen Generalsekretär Istvan Gyulai nebst Rechtsberater Mark Gay entsandt hatte.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Da der Angestelltengruppe hier 6 Vertreter angehören, also mehr als die in diesen Vorschriften vorgesehene Mindestzahl von 5 Mitgliedern, war der Antragsgegner für die Wahl des Gruppenvertreters nicht zuständig.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsgegner die im ersten Rechtszug erklärten Teilanerkenntnisse nicht wegen Irrtums anfechten konnte. Das prozessuale Anerkenntnis nach § 307 ZPO ist ausschließl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Es reicht nicht aus, daß die Prognose der künftigen Verhältnisse, die der Verurteilung zugrunde liegt, aus nachträglicher Sicht anders zu treffen wäre. (S) Der Antragsgegner hat in einer Folgesache einen nachehel.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)