Antragsrecht

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  1. Zum Beispiel dafür sorgen, dass Bürger Rede- und Antragsrecht in der BVV haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Die Stadtverordneten hätten in Kelkheim beispielsweise kein Frage- oder Antragsrecht mehr, sondern könnten "höchstens bitten". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Das Gremium, das sich als Unterausschuss für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt, strebt erweiterte Kompetenzen an, unter anderem ein eigenes Antragsrecht im Bundestag. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2002)
  4. Die Dekane der Fakultäten sollen künftig Mitglieder im Akademischen Senat sein, nicht nur Rede- und Antragsrecht haben und alle vier Wochen beim "jour fix" des Präsidenten sitzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Rede- und Antragsrecht nutze der Seniorenbeirat zwar auch heute schon in den Ausschüssen, die Stadt gewähre ihm dieses Recht aber freiwillig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.09.2004)
  6. Dem Verurteilten wurde ein eigenes Antragsrecht eingeräumt, und die Kassationsgründe wurden verändert, blieben aber am DDR- Recht orientiert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Damals versuchte der Münchner OB Erich Kiesl das Antragsrecht von Stadträten zu beschneiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Bisher ist den gewählten Seniorenvertretern das Rede- und Antragsrecht verwehrt, es bleibt den Kommunalpolitikern vorbehalten. ( Quelle: Abendblatt vom 21.02.2004)
  9. Als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht - aber ohne Stimmrecht - stellt die Bundesregierung vier Mitglieder. ( Quelle: Tagesschau Online vom 09.07.2004)
  10. Das Antragsrecht zum Bundesparteitag hatten die Bezirke. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.03.2001)
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