Zum Beispiel dafür sorgen, dass Bürger Rede- und Antragsrecht in der BVV haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Stadtverordneten hätten in Kelkheim beispielsweise kein Frage- oder Antragsrecht mehr, sondern könnten "höchstens bitten".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Gremium, das sich als Unterausschuss für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt, strebt erweiterte Kompetenzen an, unter anderem ein eigenes Antragsrecht im Bundestag.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2002)
Die Dekane der Fakultäten sollen künftig Mitglieder im Akademischen Senat sein, nicht nur Rede- und Antragsrecht haben und alle vier Wochen beim "jour fix" des Präsidenten sitzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Rede- und Antragsrecht nutze der Seniorenbeirat zwar auch heute schon in den Ausschüssen, die Stadt gewähre ihm dieses Recht aber freiwillig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.09.2004)
Dem Verurteilten wurde ein eigenes Antragsrecht eingeräumt, und die Kassationsgründe wurden verändert, blieben aber am DDR- Recht orientiert.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Damals versuchte der Münchner OB Erich Kiesl das Antragsrecht von Stadträten zu beschneiden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bisher ist den gewählten Seniorenvertretern das Rede- und Antragsrecht verwehrt, es bleibt den Kommunalpolitikern vorbehalten.
( Quelle: Abendblatt vom 21.02.2004)
Als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht - aber ohne Stimmrecht - stellt die Bundesregierung vier Mitglieder.
( Quelle: Tagesschau Online vom 09.07.2004)
Das Antragsrecht zum Bundesparteitag hatten die Bezirke.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.03.2001)