Zu Leitsatz 1: 1. Im ArbGerichtsverfahren ist die Armenrechtsbewilligung (§ 114 ZPO) neben der Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 11a ArbGG) zulässig.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Denn für eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ArbGG kann nicht nur die Rechtsform, sondern auch die rechtl. Funktion des Rechtsgebildes ein Gesichtspunkt sein.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
ArbG Karlsruhe Truppenvertrag Art. 44; Überleitungsvertrag Art. 2; ArbGG §§ 2 ff. Die Arbeitsgerichte können im Zusammenhang mit Gehaltsklagen Schadenersatzansprüche der alliierten Streitkräfte gegenüber deutschen Arbeitnehmern nachprüfen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Das BAG hat die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen einen von mehreren Streitgenossen für zulässig gehalten (BAG 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Das BAG hat die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen einen von mehreren Streitgenossen für zulässig gehalten (BAG 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Die Zuständigkeitsregeln des ArbGG seien weit auszulegen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
LAG Hamm ArbGG 1953 §§ 2 Abs. 1 Ziff. 4, 80; BetrVG § 82 1. Zur Entscheidung über die Fragen des Besitzrechts an den Betriebsratsakten sind die Arbeitsgerichte zuständig.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
I. Der vom ArbG festgesetzte Streitwert beträgt 4652,- DM und übersteigt damit nicht die Revisionsgrenze von 6000,- DM (§ 72 Abs. 1 Satz 5 ArbGG).
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)