ArbGG

2 下一页
  1. Zu Leitsatz 1: 1. Im ArbGerichtsverfahren ist die Armenrechtsbewilligung (§ 114 ZPO) neben der Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 11a ArbGG) zulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Denn für eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ArbGG kann nicht nur die Rechtsform, sondern auch die rechtl. Funktion des Rechtsgebildes ein Gesichtspunkt sein. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  3. ArbG Karlsruhe Truppenvertrag Art. 44; Überleitungsvertrag Art. 2; ArbGG §§ 2 ff. Die Arbeitsgerichte können im Zusammenhang mit Gehaltsklagen Schadenersatzansprüche der alliierten Streitkräfte gegenüber deutschen Arbeitnehmern nachprüfen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  4. Das BAG hat die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen einen von mehreren Streitgenossen für zulässig gehalten (BAG 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  5. Das BAG hat die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen einen von mehreren Streitgenossen für zulässig gehalten (BAG 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  6. Die Zuständigkeitsregeln des ArbGG seien weit auszulegen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  7. LAG Hamm ArbGG 1953 §§ 2 Abs. 1 Ziff. 4, 80; BetrVG § 82 1. Zur Entscheidung über die Fragen des Besitzrechts an den Betriebsratsakten sind die Arbeitsgerichte zuständig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  8. I. Der vom ArbG festgesetzte Streitwert beträgt 4652,- DM und übersteigt damit nicht die Revisionsgrenze von 6000,- DM (§ 72 Abs. 1 Satz 5 ArbGG). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
2 下一页