So setzte Deutschland durch, dass es in Asyl- und Einwanderungsfragen vorläufig sein Veto behält.
( Quelle: )
Bei der "dritten Säule" des Maastrichter Vertrags, der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, will Bonn zumindest die Flüchtlingspolitik und die Überwachung der Außengrenzen sowie die Asyl- und Visapolitik zur Gemeinschaftsaufgabe machen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das beginnt mit Alleingängen bei der Ökosteuer, beim Atomausstieg und einer nicht in Europa harmonisierten Asyl- oder Einwanderungspolitik der offenen Tür.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Frankreich wirft Großbritannien vor, durch seine liberalen Asyl- und Einwanderungsgesetze das Bild eines El Dorado für diese Leute zu bieten und sie dadurch anzuziehen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Doch wurde in der Runde gleich klargestellt, daß es in der Müll-, der Energie-, der Asyl- und anderen Politiken sachliche "Trennungspunkte" gibt, die diese Option mehr als unwahrscheinlich machen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Bonner Koalition habe durch den "Asyl- Kpmpromiß" mit der SPD "selbstherrlich über die Souveränität unserer Nachbarn verfügt", begründet Weiß seinen Appell.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Dazu sind dem Bürgerrechtler, der sich einst beim Russell-Tribunal einen Namen machte, die Positionen der CDU im Asyl- und Einwanderungsrecht, in der Ausländer- und Integrationspolitik, in der Sicherheits- und Bildungspolitik denn doch zu unerträglich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Die unverantwortliche Asyl- und Einwanderungsdiskussion in den letzten Jahren hat den Nährboden für solche Gewalttaten mit vorbereitet", schreibt der BETB.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Neben den Grundsatzaussagen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik geht die CSU-Landesgruppe in dem Papier auch auf zahlreiche andere europapolitische Themen ein.
( Quelle: DIE WELT 2001)
In diesem Zusammenhang erneuert das Parlament seine Forderung nach einer gemeinsamen Asyl-, Visum- und Einwanderungspolitik.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)