Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch monierte, dass die Bundesregierung generell auf EU-Ebene die Einführung von Mehrheitsentscheidungen befürworte, dies aber für die Asyl- und Einwanderungspolitik nicht gelten lassen wolle.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.07.2003)
Das Ergebnis sei vielmehr "eine tiefe Krise der SPD insgesamt", besonders deutlich in der Asyl- und Sozialpolitik.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Zwei Flüchtlinge aus Togo sind am Sonntag vormittag aus katholischem Kirchenasyl in die Asyl- Obhut einer evangelischen Kirchengemeinde gewechselt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Mit dabei war freilich ein Passus, den Kohl noch wenige Wochen zuvor als ein Herzstück des neuen Vertrags bezeichnet hatte: der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Kreis der Mitgliedsstaaten bei Fragen der Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik.
( Quelle: Welt 1999)
Der aktuelle Streit um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem Kosovo macht deutlich, wie weit Europa derzeit noch von einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik entfernt ist.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)