Asylbewerberleistungsgesetz

  1. So sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, daß Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung nur noch übernommen werden, wenn eine akute Erkrankung die Behandlung nicht vermeiden läßt. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  2. Ein entsprechender Passus im Asylbewerberleistungsgesetz sichert das zu. ( Quelle: Die Welt vom 20.04.2005)
  3. Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Flughafenverfahren sollen entfallen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Zugleich kritisierte er geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2001)
  5. Im vom Bundesrat verworfenen Asylbewerberleistungsgesetz geht es darum, daß Asylbewerber künftig bis zur Entscheidung über ihren Antrag einen bis zu 20 Prozent gekürzten Sozialhilfesatz erhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Und aus dem Geld, das sie früher am Monatsanfang bekam, ist bis auf ein mageres Taschengeld ein Stück weißes Papier geworden: "Kostenübernahme für Grundleistungen gemäß 3 (1) Asylbewerberleistungsgesetz" steht darauf. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Für die Haltung der SPD, im Vermittlungsausschuß im Bund-Länder-Streit zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz die Zustimmung "ohne das Gesamtkonzept zu kennen" zu verweigern, zeigte CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink Verständnis. ( Quelle: Welt 1996)
  8. Wegen des Widerstands der FDP hat die Bonner Koalition die geplanten Kürzungen beim Asylbewerberleistungsgesetz im wesentlichen fallenlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Asylbewerber: Die große Koalition wird keine Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. So werden die Menschen zumeist mittellos abgeschoben, und die achtzig Mark, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Abschiebehäftlingen zustehen, kommen längst nicht in allen Gefängnissen an. ( Quelle: Die Zeit 1995)