Asylbewerberleistungsgesetzes

  1. Der BGS behauptet, diese Beschlagnahmepraxis sei mit dem Paragraph 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes abgedeckt. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Das von Hildebrandt geleitete Sozialministerium in Potsdam hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches Paragraphenwerk zur "Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Landkreisen und kreisfreien Städten" erstellt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Den Bundestag forderte Grehl-Schmitt auf, der Auszeichnung der Hildesheimer Initiative auch "gesetzgeberische Maßnahmen" zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes folgen zu lassen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  4. Indem die Landesregierung Vorreiterin beim "Sachleistungsprinzip" gegenüber Flüchtlingen war und auch der Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt hat, hat sie letztlich ausländerfeindliche Ressentiments geschürt. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Wie berichtet, verweigern zahlreiche Sozialämter seit Inkrafttreten des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes im September mehreren hundert Flüchtlingen Geld, Unterkunft und Nahrungsmittel. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Diakonie-Direktor Steinhaeuser erinnert in einem Brief daran, dass schon mit Einführung des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes "soziale Gruppen" ausgegrenzt worden seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)