Der BGS behauptet, diese Beschlagnahmepraxis sei mit dem Paragraph 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes abgedeckt.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Das von Hildebrandt geleitete Sozialministerium in Potsdam hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches Paragraphenwerk zur "Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Landkreisen und kreisfreien Städten" erstellt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Den Bundestag forderte Grehl-Schmitt auf, der Auszeichnung der Hildesheimer Initiative auch "gesetzgeberische Maßnahmen" zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes folgen zu lassen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Indem die Landesregierung Vorreiterin beim "Sachleistungsprinzip" gegenüber Flüchtlingen war und auch der Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt hat, hat sie letztlich ausländerfeindliche Ressentiments geschürt.
( Quelle: Welt 1999)
Wie berichtet, verweigern zahlreiche Sozialämter seit Inkrafttreten des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes im September mehreren hundert Flüchtlingen Geld, Unterkunft und Nahrungsmittel.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Diakonie-Direktor Steinhaeuser erinnert in einem Brief daran, dass schon mit Einführung des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes "soziale Gruppen" ausgegrenzt worden seien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)