Die sagen zwar auch, daß das Hinwegreden des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung politisch und wirtschaftlich verstehbar ist, aber juristisch unhaltbar.
( Quelle: TAZ 1987)
Im Visier hat die Grünen-Politikerin Heidecke die von Angela Merkel ausgearbeitete Novelle des Atomgesetzes, die das Bundeskabinett kurz vor der Sommerpause noch verabschiedet hat.
( Quelle: TAZ 1997)
Frau Merkel hat schließlich ihre Begriffsverwirrung damit entschuldigt, daß seit der letzten Änderung des Atomgesetzes eben auch die Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis gelte.
( Quelle: TAZ 1997)
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Stromwirtschaft auf eine Novellierung des Atomgesetzes geeinigt.
( Quelle: Die Zeit (20/2001))
Die damalige Kohl-Regierung hatte eine Änderung des Atomgesetzes verabschiedet, ohne den Bundesrat zu beteiligen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2002)
"Zweitens soll trotzdem erstmals eine Reaktorkonstruktion auf diesen extrem schweren Unfall so vorbereitet sein, daß die Sicherheitsansprüche des Atomgesetzes von 1994 erfüllt werden."
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
So solle noch vor Weihnachten die erste Novelle des Atomgesetzes in den Bundestag eingebracht werden, in der etwa die Förderung neuer Anlagen entfallen soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Vorstand strebt an, den Entwurf für eine Novellierung des Atomgesetzes noch im Februar in den Bundestag einzubringen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Umweltminister Trittin hat immer noch keinen Entwurf des Atomgesetzes vorgelegt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.03.2001)
Bereits im Dezember waren Trittin und der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller über die anstehende Novellierung des Atomgesetzes in Streit geraten.
( Quelle: Junge Welt 1999)