1. Laut hessischem Ausführungsgesetz, so der Rechtsanwalt, delegiere der Kreis aber die Nichtseßhaftenbetreuung an Städte über 50 000 Einwohner, also auch ans Hanauer Sozialamt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
2. Glos sagte, wer weitere Berufsgruppen aus dem Ausführungsgesetz zur akustischen Beweissicherung herausnehme, durchlöchere ein wirkungsvolles Instrument und beraube es seiner Wirkung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Die "Ehe"-Willigen müssen sich allerdings noch gedulden, da das Land noch kein Ausführungsgesetz hat. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Der Wiesbadener Landtag habe in seinem Ausführungsgesetz zwar die Planung von Einrichtungen geregelt, aber keine klaren Aussagen zur Finanzierung gemacht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Nun soll er in abgewandelter Form und als Ausführungsgesetz zum bisherigen Tierkörperbeseitigungsgesetz vom Landtag beschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
6. Das Justizministerium arbeitet nach eigenen Angaben daran, "so schnell wie möglich" ein neues Ausführungsgesetz für den EU-Haftbefehl zu entwerfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2005）
7. Doch bedauerlicherweise ist das Ausführungsgesetz zu diesem grundlegenden Artikel 6 niemals erlassen worden, weil die bayerische Staatsangehörigkeit angesichts der deutschen keine praktische Bedeutung mehr besitzt, behaupten die Verfassungsjuristen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Denn obwohl Artikel 59 seit 1946 für "Schulgeldfreiheit" sorgen sollte, hatte die Landesregierung bis zu einem erst 1949 beschlossenen Ausführungsgesetz Studiengebühren verlangt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2005）
9. In Nordrhein-Westfalen soll das Ausführungsgesetz der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im September verabschiedet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.08.2001）