Nach Ansicht von Krause ist der Rehabilitierungs-Artikel 17 bis auf wenige Ausnahmen nicht realisiert worden: "Die Ausführungsgesetze haben unseren Sinn teilweise geradezu ins Gegenteil verkehrt."
( Quelle: Welt 1998)
Brüssel mit Binnenmarktprogramm im Zeitplan / Aber etliche Ausführungsgesetze fehlen noch ha BRÜSSEL.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Den Fall, daß ein Kanzler die Kanzlermehrheit nicht erhält, regeln verschiedene andere Artikel und Ausführungsgesetze.
( Quelle: )
Im zweiten Schritt wollen die SPD-geführten Länder ein Vermittlungsverfahren einleiten, in dem die Ausführungsgesetze nachgebessert werden sollen.
( Quelle: Brigitte)
So sind vor allem die Parlamente Italiens und Griechenlands, aber auch jene anderer Mitgliedsländer säumig bei der Verabschiedung nationaler Ausführungsgesetze zur Flut der EG- Richtlinien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)