Ausgleichssystem

  1. Diese traditionellen Ausgleichssysteme sind derzeit außerdem überlagert durch das Ausgleichssystem zwischen alten und neuen Bundesländern und den ungleichgewichtig zu Lasten des Bundes finanzierten "Fonds deutsche Einheit". ( Quelle: Die Zeit (38/1998))
  2. Grundlage dafür war das Zugeständnis des Bundesfinanzministers Hans Eichel, nach dem der Bund jährlich statt 1,5 Milliarden Mark insgesamt 2,5 Milliarden Mark in das Ausgleichssystem einbringen wird. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Nordrhein-Westfalen ist Nettozahler in den Länderfinanzausgleich, ebenso wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die gegen das jetzige Ausgleichssystem klagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Die Einwände der Länder Bayern und Baden-Württemberg gegen das Ausgleichssystem sind nicht tragfähig - deshalb ist auch die Klage der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgversprechend. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Durch das Ausgleichssystem werde die Rangfolge der Finanzkraft der Länder auf den Kopf gestellt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Ihre Länder würden durch das Ausgleichssystem zwischen den reichen und armen Bundesländern "um die Früchte ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturpolitik" gebracht. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Neuregelung: Nach dem Urteil muss bis 2005 ein neues Ausgleichssystem in Kraft treten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.06.2001)