Auskunftsbefugnisse

  1. Die von der Bundesregierung vorgenommene Evaluierung habe ergeben, dass die neuen Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste bei Banken, Post und Flugunternehmen seit Inkrafttreten der Verschärfungen Anfang 2004 insgesamt 99 Mal genutzt wurden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.05.2005)