Die Vorschriften des Ausländergesetzes beispielsweise die Drohung mit einer Abschiebung sollten für sie nicht gelten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Denn Paragraph 53 Absatz 6 des Ausländergesetzes bestimmt, daß von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden kann, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Anspruch der rot-grünen Koalition ist es aber, die Spielräume des Ausländergesetzes zu erweitern."
( Quelle: TAZ 1997)
Im Oktober 1997 trat dann die Neufassung des Ausländergesetzes in Kraft.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Ein grundsätzlicher Abschiebestopp für eine Flüchtlingsgruppe nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes sei nur möglich, wenn nach Einschätzung der Bundesregierung generelle Gründe dafür vorlägen.
( Quelle: FAZ 1994)
Für eine weitere koalitionsinterne Konfrontation sorgte wenige Stunden später die Abstimmung über die Reform des Ausländergesetzes.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Als die soundsovielte Novellierung des Ausländergesetzes ist es noch am Leben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2004)
Paragraph 19 des Ausländergesetzes sieht vor, daß ausländische EhepartnerInnen erst nach vollen vier Jahren - in Härtefällen schon nach drei Jahren - ehelicher Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben können.
( Quelle: TAZ 1997)
Auf jeden Fall debattiert wird über einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ausländergesetzes.
( Quelle: Welt 1995)
Nach den Kurden-Krawallen ist in Deutschland eine Debatte um eine Verschärfung des Ausländergesetzes entbrannt.
( Quelle: Welt 1999)