Ausnahmeklausel

  1. Dabei geht es offensichtlich nicht nur um die rechtliche Einschätzung der Ausnahmeklausel im Grundgesetz, die eher vage ist. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.11.2005)
  2. Auf diese Ausnahmeklausel beruft sich der Finanzminister für 2004. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2004)
  3. Auf die Ausnahmeklausel im Artikel 115 Grundgesetz berief sich daher stets der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2005)
  4. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren will er sich weder auf die Ausnahmeklausel berufen, noch mit Tricks à la Tauss die Grenze umgehen: Bei Investitionen von 25 Milliarden Euro hat er eine Nettokreditaufnahme von 23,5 Milliarden eingeplant. ( Quelle: Die Zeit (27/2003))
  5. Zudem muss der Finanzminister eine Ausnahmeklausel des Grundgesetzes bemühen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts konstatieren, weil er sich mehr Geld leiht als er in Straßen und andere Projekte investiert. ( Quelle: Die Zeit (48/2002))
  6. Zum zweiten will Washington eine Ausnahmeklausel für sogenannte "intelligente Minen" erreichen, die gegen Fahrzeuge gelegt werden, bei einer Berührung durch Personen aber angeblich nicht explodieren sollen. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Deutschland erhielt in einer Ausnahmeklausel das Recht zugestanden, bei Inlandsverkäufen von Kunstwerken bis Mitte 1999 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - allerdings auf Grundlage des Gesamtwertes - vorzuschreiben. ( Quelle: FAZ 1994)
  8. Soll auch in Brandenburg der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sein, wie es Artikel 7 des Grundgesetzes vorsieht, oder darf sich das Land auf die Ausnahmeklausel des Artikel 141, auf die sogenannte Bremer Klausel, berufen? ( Quelle: Die Zeit 1996)