Ausnahmetatbestände

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  1. Als den Versicherungsschutz einschränkende Obliegenheitsregelung ist sie ebenso wie Deckungsausschlußklauseln und haftungsausschließende Ausnahmetatbestände nach Auffassung des BGH eng auszulegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Wir müssen die Ausnahmetatbestände beseitigen und im Gegenzug die Steuersätze herunternehmen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  3. Eine Anhebung werde auch gar nicht gebraucht, wenn in einem neuen Steuersystem wirklich die Subventionen und Ausnahmetatbestände gestrichen würden. ( Quelle: Tagesschau vom 10.07.2005)
  4. Und weiter: 'Ausnahmetatbestände gibt es nicht.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Ein DSGV-Sprecher betonte gegenüber der SZ, daß es immer Ausnahmetatbestände gebe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Kürzungen sind daher auf jeden Fall sinnvoll, weil dadurch Ausnahmetatbestände in der Marktwirtschaft beseitigt werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2002)
  7. Da gibt es für Deutschland keine Ausnahmetatbestände. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  8. Wenn Stoiber als Gegenfinanzierung für Entlastungen auf das Schließen von Steuerschlupflöchern verweise, möchte er daran erinnern, dass die Bundesregierung die meisten Ausnahmetatbestände bereits abgeschafft habe. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.04.2002)
  9. Im Gegenzug würden die dort genannten Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände reduziert oder gestrichen. ( Quelle: Handelsblatt vom 07.09.2005)
  10. Die auf den ersten Blick einleuchtende Formel, man solle alle Ausnahmetatbestände des Steuerrechtes beseitigen, die Bemessungsgrundlage verbreitern und die Steuersätze senken, greift also zu kurz. ( Quelle: Die Welt vom 06.09.2005)
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