Als den Versicherungsschutz einschränkende Obliegenheitsregelung ist sie ebenso wie Deckungsausschlußklauseln und haftungsausschließende Ausnahmetatbestände nach Auffassung des BGH eng auszulegen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Wir müssen die Ausnahmetatbestände beseitigen und im Gegenzug die Steuersätze herunternehmen.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Eine Anhebung werde auch gar nicht gebraucht, wenn in einem neuen Steuersystem wirklich die Subventionen und Ausnahmetatbestände gestrichen würden.
( Quelle: Tagesschau vom 10.07.2005)
Und weiter: 'Ausnahmetatbestände gibt es nicht.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein DSGV-Sprecher betonte gegenüber der SZ, daß es immer Ausnahmetatbestände gebe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Kürzungen sind daher auf jeden Fall sinnvoll, weil dadurch Ausnahmetatbestände in der Marktwirtschaft beseitigt werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2002)
Da gibt es für Deutschland keine Ausnahmetatbestände.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Wenn Stoiber als Gegenfinanzierung für Entlastungen auf das Schließen von Steuerschlupflöchern verweise, möchte er daran erinnern, dass die Bundesregierung die meisten Ausnahmetatbestände bereits abgeschafft habe.
( Quelle: Die Welt Online vom 16.04.2002)
Im Gegenzug würden die dort genannten Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände reduziert oder gestrichen.
( Quelle: Handelsblatt vom 07.09.2005)
Die auf den ersten Blick einleuchtende Formel, man solle alle Ausnahmetatbestände des Steuerrechtes beseitigen, die Bemessungsgrundlage verbreitern und die Steuersätze senken, greift also zu kurz.
( Quelle: Die Welt vom 06.09.2005)