1. Dieser Ausnahmetatbestand erlaube es dem Gesetzgeber, die zulässige Grenze bei der Neuverschuldung zu überschreiten, erklärte das Finanzministerium. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2003）
2. Diese gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen eine Berufung auf den im Maastrichter Vertrag definierten Ausnahmetatbestand eines "ausnahmsweisen und vorübergehenden" Überschreitens des Referenzwertes für das Haushaltsdefizit nicht zu. ( Quelle: Die Zeit 1996）
3. Wolfgang Staiger, Landtagsabgeordneter der SPD, nennt es in einer Mitteilung einen "Skandal, mit welchen Mitteln und Tricks versucht wird, einen Ausnahmetatbestand herbeizuführen, der bundesweit seinesgleichen sucht.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Der Ausnahmetatbestand des § 459 II BGB ist bei Gebrauchtwagenfällen heute Regeltatbestand, die im Gesetz - wenig glücklich - angelegte Zweispurigkeit der Sachmängelhaftung ist auf diesem Sektor zur Einspurigkeit verkümmert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Nur parallel dazu hat man einen Ausnahmetatbestand geschaffen, wonach alle Kinder, die über irgendwelche nicht näher definierten Sprachkenntnisse in Deutsch verfügen, unbegrenzt zuwandern sollen. ( Quelle: Die Zeit (09/2002)）