Die Union geht davon aus, dass Weyrauch ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die GdP wirft der Staatsanwaltschaft vor, "mit dieser Durchsuchung das in unserem Rechtsstaat jedem Beschuldigten zustehende Aussageverweigerungsrecht auszuhebeln."
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Warum Holzer an ihren Honoraren beteiligt war, wollte Frau Hürland nicht sagen und zog sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht zurück.
( Quelle: DIE WELT 2000)
All diejenigen, die sich vor dem Ausschuss auf ein Aussageverweigerungsrecht nach Paragraf 55 Strafprozessordnung berufen haben, hätten dies nicht ohne Bedacht getan, sagte der SPD-Politiker.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2001)