Ausschussberatungen

  1. Der Volkskongress nahm die 1997 unterzeichnete UN-Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die unter anderem auch das wichtige Streikrecht verbriefen, auf die Tagesordnung seiner neuntägigen Ausschussberatungen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Bedenklich sei aber auch, wenn im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages im Abschluss an die erste Lesung während der Ausschussberatungen völlig neue Materien eingeführt würden, die mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage in keinerlei Zusammenhang stünden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2003)
  3. Diese Fragen würden 2005 "einen Schwerpunkt" der Ausschussberatungen bilden. ( Quelle: )