1. In einem dritten Fall (Az.: BVerwG 9 C 22.98) gewährten die Bundesrichter Abschiebeschutz, obwohl der PKK-Sympathisant regelmäßig für die verbotene Organisation gespendet und auch an illegalen Aktionen teilgenommen hatte. ( Quelle: Welt 1999）
2. Eine Arbeitnehmerin hat auch im Erziehungsurlaub Anspruch auf Weihnachtsgeld - selbst wenn sie das ganze Jahr nicht im Job war (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 683/95). ( Quelle: BILD 1996）
3. Die Juristen errechneten für die Reise zum Gesamtpreis von 6 330 Mark einen Rückzahlbetrag von 575,45 Mark. Deshalb musste der Urlauber mit dem kleinen Zuschlag in Höhe von 75,45 Mark zufrieden sein (AG Frankfurt am Main, Az.: 32 C 3141199-84). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.11.2001）
4. Die Anti-Bummel-Maxime geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht in Hamm hervor (Az.: 11 WF 146/03). ( Quelle: Spiegel Online vom 30.10.2004）
5. Wenn bei einem Gewinnspiel der als Hauptpreis vorgesehene Ferienaufenthalt mit einer Verkaufsveranstaltung verbunden ist, muß darauf ausdrücklich hingewiesen werden (Oberlandesgericht Koblenz, Az. 4 U 932/95). ( Quelle: BILD 1997）
6. Das teilte das Gericht in Gießen mit (Az. 1 G 1689/02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2002）
7. Käufer von Gebrauchtwagen, die vom Händler als "in Ordnung" eingestuft werden, bekommen auch dann nicht ihr Geld zurück, wenn der Wagen später kleinere Mängel aufweist (Landgericht Saarbrücken, Az.: 12 0 382/95). ( Quelle: BILD 1997）
8. Das Hamburger Landgericht staffelte die Belastung der Mieter in Anteile von zwölf Prozent im ersten Stock bis 26,5 Prozent im fünften (Az. 311 S 82/93). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2003）
9. Inzwischen hat der BGH aber einen der eigenen Lebensstellung entsprechenden Betrag freigestellt, der auch die Mittel einer angemessenen Altersvorsorge umfassen soll (Az.: XII ZR 266/99). ( Quelle: Die Welt vom 16.03.2005）
10. Die Sammelklage von verletzten Opfern und Angehörigen der Toten liege der 1. Zivilkammer des Bonner Landgerichts nun vor, bestätigte ein Justizsprecher am Dienstag (Az.: 1 O 361/02). ( Quelle: ）