1. Mit dieser Entscheidung hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) den Betreiber einer Web-Seite mit Reisen verpflichtet, "Last-Minute"-Angebote der Tourismus-Branche mit Kontrollprogrammen auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen (Az.: 29 U 4466/97). ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
2. Weitergehende Zusicherungen eines Reisebüros stellten dagegen keinen Erstattungsgrund dar, befand das Landgericht München I in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung (Az.: 34 S 8856/03). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.01.2004）
3. Nur wenn Privatschulen als Ersatzschulen von den Behörden anerkannt sind, sind die Kosten dafür steuerlich absetzbar (Bundesfinanzhof München; Az.: X R 144/95). ( Quelle: BILD 1997）
4. Der Karosseriebauer muß knapp sechs der insgesamt neun Millionen Mark (4,6 Millionen Euro) zurückzahlen, die von der Arbeitsverwaltung ursprünglich eingefordert worden waren (Az.: 12 Ar 549/96 eR). ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Dies gilt laut Koblenzer Oberlandesgericht, wenn etwa Spezialuntersuchungen einen entsprechenden Befund ergeben haben (Az.: 10 U 1039/01). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2002）
6. Der Prozeß vor dem Amtsgericht Spandau (Az. 8 C 13/03) war ein voller Erfolg für die Liebhaber des altertümlichen Glockenschlags. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 17.04.2005）
7. Voraussetzung ist allerdings, dass der Konkurrent und dessen Produkt nicht verunglimpft werden (Az.: Urteil vom 2.6.1999 1 U 727/98-133). ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. So sieht es auch das Landgericht Lübeck, Az.: 14 S 221/00. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.09.2004）
9. Dieser Beschluß aus dem letzten Herbst wurde nun in vollem Umfang bestätigt (Az.: 2 BvR 1084/87). ( Quelle: TAZ 1997）
10. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem gestern gefällten Urteil (Az.: C-265/95) die "Unzulänglichkeit der von den französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen" gegen diese Gewaltmaßnahmen verurteilt. ( Quelle: Welt 1997）