Vor dem Finanzgerichtshof Karlsruhe (Az. IK 10/99).
( Quelle: BILD 2000)
Antrag und Zustimmung zu begrenztem Realsplitting könnten auch nicht übereinstimmend zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden (Az. XI R 121/96).
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist durch die Vorlage eines Wärmebedarfsausweises nach Paragraph 12 der Wärmeschutzverordnung nachzuweisen (Az. EZ 1220-3 St 41).
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
So urteilte nach Angaben von Wüstenrot das Finanzgericht Köln am 20. 8. 2003 (Az.: 5 K 3894/01).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.04.2004)
Dies jedoch, so die Richter, verstoße gegen das AGB-Gesetz (Paragraph 9, "Generalklausel") und sei für eine einseitige Mieterhöhung unwirksam (Az. 65 S 25 / 97).
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Da das Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BFH steht, wurde Revision eingelegt (Az. VI R 42/00).
( Quelle: DIE WELT 2001)
Das neue Jahr war noch keine 100 Stunden alt, da hatte die Hauptstadtregion bereits ihre erste Mega-Pleite: Das Traditionsunternehmen Wegert hat am Dienstag beim Amtsgericht Potsdam Insolvenz angemeldet (Az.: 35 IN 11/05).
( Quelle: Die Welt vom 06.01.2005)
Deshalb dürfe er lediglich zum Polizeikommissar degradiert werden (Az.: 16 D 02.1228).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2003)
Das Auslegen einer Fußmatte kann weder vom Vermieter noch von Nachbarn untersagt werden, entschied z.B. das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 19 C 27/98).
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ansonsten kann Schimmelbefall drohen, der im selbstverschuldeten Fall auch auf eigene Kosten behoben werden muss (Landgericht Gießen, Az. 1 S 63/00).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2005)