Az.

  1. Kosten für die Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe können nicht von der Steuer abgesetzt werden (Bundesfinanzhof Az. III R 208/94). ( Quelle: BILD 1996)
  2. Hausbesitzer können Mietern nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn in dem Haus eine identische Wohnung leersteht (Amtsgericht Witzenhausen, Az.: 2 C 447/95). ( Quelle: BILD 1997)
  3. Denn er sei auch dadurch bestraft, dass er ohne das Verfahren schon Oberkommissar sein könnte (Az.: M19D01.4521). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2002)
  4. Wegen seines Autoaufklebers mit dem Aufdruck "Soldaten sind Mörder" hat das Landgericht Krefeld einen kirchlichen Mitarbeiter zu 8400 Mark Geldstrafe verurteilt (Az. 22 StK 92/91). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Das Verwaltungsgericht München entschied, daß der Eigentümer zur Errichtung der 1971 in der Baugenehmigung geforderten Spielfläche auch heute noch verpflichtet ist (Az.: M 8 K 95.2420). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (Az. III R 6/01) die Bedingungen genannt, unter denen die Sanierungskosten steuerlich anerkannt werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.08.2002)
  7. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen, so die Düsseldorfer Richter (Az. 10 U 46 / 03). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2005)
  8. Der Mieterbund kritisierte das Urteil als Abbau des Mieterschutzes (Az.: IVIII ZR 6/04). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 18.02.2005)
  9. Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied, einen Rechtsanspruch gebe es gerade bei einem während der Probezeit gekündigten Arbeitsverhältnis lediglich auf eine befriedigende Bewertung im Zeugnis (Arbeitsgericht Frankfurt a.M.; Az.: 4 Ca 3943/99). ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.07.2004)
  10. Das Gericht sieht in dem Projekt mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Mark auch keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen (Az.: 4 U 957/00). ( Quelle: )