1. So entschied das LG Berlin: "Grundsätzlich hat der Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Einbau einer Innentoilette" (Az. 61 S 384 / 98). ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
2. Das gilt auch dann, wenn sich ein Tourist nicht während der eigentlichen Fahrt verletzt, sondern vom Bus während des Manövrierens auf einem Parkplatz angefahren wirdentschied das Landgericht Koblenz (Az.: 16 O 573/02). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 13.02.2005）
3. Grobe Fahrlässigkeit liege in diesem Fall nicht vor (Az.: 20 U 226/04). ( Quelle: Handelsblatt vom 25.08.2005）
4. Die Richter verurteilten den Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 8 0 358/91). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Wird die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag mit der Androhung einer fristlosen Kündigung erzwungen, kann er angefochten werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 543/95). ( Quelle: BILD 1997）
6. Laut "Finanztest" dürfen dies Mieter auch tun, wenn eine Mietminderung oder Mieterhöhung strittig sind (Az. 49 C 609/04). ( Quelle: Die Welt vom 31.08.2005）
7. Danach ist es im sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zum freifinanzierten Wohnungsbau unzulässig, eine Kaution als Sicherung gegen Mietausfall zu verlangen, da in der Sozialbaumiete ein solches Risiko bereits berücksichtigt ist (Az.: 16 S 7/97). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. So entschieden vom FG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 22.9.1999 (Az. 2 K 364/98). ( Quelle: DIE WELT 2001）
9. Das Kölner Verwaltungsgericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung postwendend statt (Az. 8 L 2362/02). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2003）
10. Nach Auffassung des BGH sind die heute 71- und 72-jährigen Mitglieder des einst mächtigsten DDR-Gremiums für den Tod von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze mitverantwortlich (Az.: 5 StR 281/01). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2002）