Angemessen seien Vermögen, die das Standardrentenniveau von 70 Prozent auf 100 Prozent des statistischen Durchschnittsgehaltes aufstockten, hieß es (Az.: B 7 AL 118/97 R).
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Berufungsklage der Grünen zurückgewiesen (Az.: 11 LC 290/03).
( Quelle: Abendblatt vom 24.09.2004)
Dies gelte auch, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde und keine Arbeitserlaubnis des Arbeitsamtes haben, urteilte das Bremer Landessozialgericht (Az.: L 5 Ar 15/96).
( Quelle: TAZ 1997)
So urteilte jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall, in dem der verbleibende Durchgang nur 45 Zentimeter betrug (Az.: 15 W 444/00).
( Quelle: Die Welt vom 24.09.2005)
Es liege aber kein strafwürdiges Verhalten vor (Az.: VGH O 3/02).
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.08.2002)
In dem Urteil (Az.: VG 27 A 254.01) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Religionsunterricht nach dem Berliner Schulgesetz nicht unter staatlicher Aufsicht stehe, sondern Angelegenheit der Religionsgemeinschaften sei.
( Quelle: Die Welt 2001)
Und auf dieser Fußmatte dürfe man bei schlechter Witterung zeitweilig Schuhe abstellen (OLG Hamm, Az. 15 W 168-169/88).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002)
Anders ausgedrückt: Zwar sehen beide Hüte wie Bierkrüge aus, aber im Detail dann eben doch nicht - also liegt keine verbotene Nachbildung vor (Az.: 21O10411/02).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2003)
Auch das Oberlandesgericht Hamm urteilte in einem vergleichbaren Fall: Der klagende Autobesitzer hätte einfach woanders parken sollen (Az.: 13 U 49/03).
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 07.12.2005)
Der Bundesfinanzhof eröffnete mit einem Urteil (Az. VIII R 6/01) neue Möglichkeiten für Investoren.
( Quelle: Die Welt vom 02.07.2005)