Von unzumutbarer Härte oder einem versteckten Strafcharakter könne keine Rede sein, die Tätigkeit beim Schulamt sei angemessen (Az.: 3 CS 03.2556).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2003)
Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (Az. 8 U 3898/93).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Baufirmen, die nicht im Arbeitgeberverband organisiert sind, dürfen auch weiterhin untertarifliche Löhne zahlen (Bundesarbeitsgericht, Az. 5 AZR 787/94).
( Quelle: BILD 1996)
Nun deutete der Präsident des Bundesgerichtshofes, Günter Hirsch, bei einer mündlichen Anhörung (Az.: KVR 26/03) in Karlsruhe an, daß auch er aus Wettbewerbsgründen gegen eine Beteiligung der Deutschen Post an Transoflex urteilen könnte.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.11.2004)
Das Berliner Landgericht muß nun erneut über den Totschlagsfall verhandeln (Az.: BGH 5 StR 602/92).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das hat am Mittwoch der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden (Az.: 4 Ss 1286/91).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Einem Aktienbesitzer waren versehentlich 250 Aktien gutgeschrieben worden, nach den Zeichnungsbedingungen hätten ihm aber nur 50 zugestanden (Az.: Z 11 S 5198/00).
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Deutschland muß das Gesetz nun ändern (Az. C-411/03).
( Quelle: Die Welt vom 14.12.2005)
Außerdem erhalten beide Nachzahlungen seit dem Jahr 1985 (Az.: 10 W 107/90).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Denn es sei wahrscheinlich, dass der Unfall bei Beleuchtung hätte verhindert werden können (Az.: 24 U 201/03).
( Quelle: Handelsblatt vom 15.06.2005)