1. Mit dieser Eilentscheidung hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gestern das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt (Az.: 7 AE 95.2683). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
2. Dies gilt sogar, wenn der Vermieter gar nicht als Makler in Erscheinung getreten ist, sondern lediglich Gesellschafter der Maklerfirma ist, entschied das Amtsgericht Gera (Az. 1 C 1847/97). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.08.2005）
3. Ein Verlöbnis beinhalte das allgemeine Verbot, etwas zu tun, das der beabsichtigten Eheschließung im Wege stehen könnte, betonten die Richter (Az.: 15 UF 797/94). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Freistaat Bayern in einem am Dienstag bekanntgegeben Urteil (Az. 4 U 3697/94) zur Zahlung von 2430 Mark Kfz-Reparaturkosten verurteilt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 195/03) kann der Vermieter auch dann Nachzahlungen aufgrund einer Nebenkostenabrechnung verlangen, wenn die monatliche Vorauszahlungen bei Vertragsabschluss viel zu niedrig festgesetzt wurden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.08.2004）
6. Das Verbot, so das Gericht, gelte unabhängig von der Art der Nutzung des Handys (Az.: 2 Ss Owi 1005/02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2003）
7. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: III 36/01) so entschieden. ( Quelle: Abendblatt vom 11.04.2004）
8. So lassen sich nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) im Falle von Ehegatten die Fahrzeitverkürzungen der Ehepartner nicht zusammenrechnen (BFH, Urteil vom 27.7.1995, Az.: VI R 17/95). ( Quelle: Die Welt 2001）
9. Diese könnten sich nicht darauf berufen, dass andere nicht zum Grundwehrdienst antreten müssten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 7 L 616/04.KO). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2004）
10. Dies hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschlossen (Az.: 4 TH 1146/92). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）