1. Wegen des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen sei eine entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig (Az.: 2 BvL 7/00). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 26.05.2005）
2. Sie sind indes nicht schon deshalb unzulässig, weil in dem Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt (BVerwG, Az. BVerwG 4 B 93.88, aus: Das Grundeigentum, 2 / 1999, S. 115). ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Dabei entschied der Bundesgerichtshof bereits am 30. November 2004, daß die Bank mit der Übertragung der Wertpapiere lediglich ihrer gesetzlichen Herausgabeverpflichtung nachkommt und daher keine Gebühren erheben darf (Az. XI ZR 49/94). ( Quelle: Die Welt vom 05.09.2005）
4. Das Urteil (Az.: 8 O 5956/03) ist aber noch nicht rechtskräftig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2003）
5. Banken und Sparkassen missachten laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf breiter Front ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: BGH Urteil, XI ZR 140/03), das undurchsichtige Zinsklauseln von Sparverträgen gerügt hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 08.08.2004）
6. Das Verbot dieser neuartigen Vertriebsform für Medikamente wurde vom Gericht damit begründet, es verstoße gegen das deutsche Arzneimittelgesetz sowie gegen das Heilmittel-Werbegesetz (Az.: 2-03 O 365/00 und 2-03 O 366/00). ( Quelle: ）
7. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am Donnerstag eine Klage eines Versicherungsmaklers aus dem Ruhrgebiet abgewiesen (Az.: 4 U 161/02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.02.2003）
8. Bei Alkohol am Steuer darf ein Gericht nicht ohne weiteres auf ein Fahrverbot verzichten (OLG Koblenz, Az. 2 Ss 218/96). ( Quelle: BILD 1996）
9. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klar gestellt (Az.: GrS 2/01). ( Quelle: Die Welt Online vom 24.04.2003）
10. Das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 11 L 2914/98), daß drei Millionen Mark Gebühren für eine bundesweite Sprachtelefonlizenz zuviel seien. ( Quelle: ZDNet 1999）